Kritik an Umgang mit Steuergeldern

Annabell Krämer: Kritik der FDP durch Landesrechnungshof bestätigt

Kiel – Die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, sieht sich durch die neuesten Bemerkungen des Landesrechnungshofes in ihrer Kritik bestätigt. „Der Landesrechnungshof bestätigt viele Punkte, die wir auch schon in der Vergangenheit kritisiert haben. Das gilt gerade für die klare Priorisierung im Haushalt“, erklärt Krämer.

Besonders scharf kritisiert die FDP-Politikerin den Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit Steuergeldern. „Der Umgang von Schwarz-Grün mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht in Teilen grob fahrlässig und durch die Bemerkungen des Landesrechnungshofes sehen wir uns in dieser Kritik bestätigt“, so Krämer. Ein konkretes Beispiel nennt sie dabei das Umweltministerium, welches Klimaschutzmaßnahmen fördert, ohne deren tatsächliche Wirkung zu überprüfen. „Das ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu erklären“, betont Krämer.

Die Aussagen von Krämer unterstreichen die Forderung der FDP nach einer strengeren und effizienteren Haushaltsführung sowie einer verantwortungsvolleren Verwendung der Steuergelder.